Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen mir, Katrin Scherer, Hebelstr. 4, 79400 Kandern (im Folgenden „Saxophonlehrerin“ oder „ich“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunden“) ausschließlich geltenden Bedingungen für den Kauf der angebotenen Waren und Dienstleistungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen durch den Kunden als anerkannt.
Vertragsschluss
Die Präsentation der angebotenen Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot der Saxophonlehrerin dar. Erst die Bestellung einer Ware oder Dienstleistung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar. Im Falle der Annahme des Kaufangebots durch die Saxophonlehrerin versendet dieser an den Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
Nach der Abgabe des Angebots und erfolgreichem Abschluss der Bestellung, erhält der Kunde eine Kaufbestätigung per E-Mail mit den relevanten Daten. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingegebene E-Mail-Adresse korrekt ist.
Während des Bestellprozesses hat der Kunde die Möglichkeit die getätigten Eingaben zu korrigieren. Vor Abschluss des Bestellprozesses erhält der Kunde eine Zusammenfassung aller Bestelldetails und erhält die Gelegenheit seine Angaben zu überprüfen.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Eine Kontaktaufnahme des Kunden durch die Saxophonlehrerin erfolgt per E-Mail.
Bei digitalen Gütern räumt die Saxophonlehrerin dem Kunden ein nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die überlassenen digitalen Inhalte zu privaten Zwecken zu nutzen. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte, sowie eine Vervielfältigung für Dritte ist nicht gestattet, sofern keine Erlaubnis seitens des Verkäufers erteilt wurde.
Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Dienstleistung erfolgt mittels der zur Verfügung gestellten Zahlungsarten.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die in den Preisinformationen genannten Preise enthalten keine MwSt., es liegt eine Umsatzsteuerbefreiung der ZFU nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG vor.
Gegen Forderungen der Saxophonlehrerin kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen.
Versandbedingungen
Digitale Güter werden dem Kunden in elektronischer Form entweder als Download, auf der entsprechenden Kursplattform bei elopage.de oder skool.com oder per E-Mail zur Verfügung gestellt.
Sollte ein geliefertes Produkt aus Software / Digitalem Gut bestehen oder solche enthalten, wird diese Software entsprechend den jeweiligen Lizenzbedingungen geliefert.
Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies durch die Lizenzbedingungen oder die einschlägigen Gesetze, insbesondere § 69 d Abs. 2 und 3 sowie § 69 e Urhebergesetz, ausdrücklich gestattet wird.
Der Kunde hat der Saxophonlehrerin von der Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten freizustellen, die durch die Verletzung von Schutzrechten Dritter durch den Käufer entstehen.
Widerrufsrecht
Handelt ein Kunde als Verbraucher gem. §13 BGB, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Handelt ein Kunde als Unternehmer gem. §14 BGB in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, steht ihm kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung am Ende der AGBs.
Gewährleistung
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu beenden, den Kaufpreis zu mindern, Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Vor dem Kauf mitgeteilte Mängel stellen keinen Gewährleistungsfall dar. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
Haftungsbeschränkung
Die Saxophonlehrerin haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet die Saxophonlehrerin für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet die Saxophonlehrerin jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Saxophonlehrerin haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Saxophonlehrerin haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems und der Onlineangebote.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Soweit ein Verbraucher bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder seinen Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers.
Wenn ein Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union hat, sind für alle Streitigkeiten die Gerichte am Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlich zuständig.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Saxophonlehrerin.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Widerrufsbelehrung und Musterwiderruf
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Der Schüler/die Schülerin kann seine/ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an die Lehrerin:
Per Email: mail@saxophonkurs-online.de
Oder per Post
Katrin Scherer
Lassallestraße 34 51065 Köln
Folgen des Widerrufs
Widerruft der Schüler/die Schülerin den Vertrag, so erfolgt die Rückzahlung alle Zahlungen, die die Lehrerin vom Schüler/der Schülerin erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Lehrerin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Lehrerin dasselbe Zahlungsmittel, das der Schüler/die Schülerin bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich ein anderes Zahlungsmittel vereinbart; in keinem Falle werden dem Schüler/der Schülerin bezüglich der Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sollte der Schüler/die Schülerin ausdrücklich verlangt haben, dass bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist die beauftragte Dienstleistung beginnen soll, so hat er/sie der Lehrerin einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er/sie der Lehrerin von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags in Kenntnis gesetzt hat, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Lehrerin die Dienstleistung vollständig erbracht hat und sie mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Schüler/die Schülerin dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hast und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass Er/Sie Sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Lehrerin verlierst.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Seinen ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Er/Sie Sein Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An
Katrin Scherer
Hebelstr. 4
79400 Kandern
www.saxophonkurs-online.de
mail@saxophonkurs-online.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf des folgenden Onlinekurses/Kurs-Abos
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
IMPRESSUM:
www.saxophonkurs-online.de
Katrin Scherer
Hebelstr. 4
79400 Kandern
mail@saxophonkurs-online.de